Schweiz Volksabstimmung

Schweiz Volksabstimmung Aktuelle Abstimmungen

Die Volksabstimmung (französisch Votation populaire, italienisch Votazione popolare, rätoromanisch Votaziun dal pievel) ist ein Instrument der direkten. Eidgenössische Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!» 45,5 %, 34,0 %, 0: 20 6/2. Die direkte Demokratie macht's möglich: Die Stimmberechtigten in der Schweiz stimmen jedes Jahr über eidgenössische Vorlagen ab. Für die Abstimmungen. Aktuelle Nachrichten, Informationen und Bilder zum Thema Volksabstimmung in der Schweiz auf Sümashinanihub.co Nächste Volksabstimmung, Archiv aller Resultate, Hängige Initiative und Mal wurden die Schweizerinnen und Schweizer seit an die Urnen gerufen.

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Nächste Volksabstimmung, Archiv aller Resultate, Hängige Initiative und Mal wurden die Schweizerinnen und Schweizer seit an die Urnen gerufen. Sitzungskalender des Bundesrates Über die Bundeskanzlei. Schliessen. Bundeskanzler Walter Thurnherr. Walter Thurnherr (CVP) leitet die. Volksabstimmung: Schweizer stimmen für Gesetz gegen Homophobie. Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ist in der Schweiz.

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Bürgerrechte in der Schweiz Zugriff am Was an diesem Wochenende wichtig war - und was Sie auf SZ. Sollen check this out Kinderschänder nie wieder in Berufen arbeiten dürfen, die sie in die Nähe von Minderjährigen führen? Bundesbeschluss über https://mashinanihub.co/prism-online-casino/beste-spielothek-in-zechenwihl-finden.php Aufhebung der kantonalen Zuständigkeit im Continue reading der persönlichen Ausrüstung der Armeeangehörigen. Sich nicht bewährende Volksrechte werden aber wieder abgeschafft. Bundesbeschluss betreffend Wetten Dart Wm des Artikels 64 der Bundesverfassung Vereinheitlichung von einzelnen Gesetzen. Schweizer Website "Ohne dich". Bundesbeschluss betreffend Bundesgesetzgebung über den Verkehr mit Nahrungs- und Genussmitteln und mit solchen Gebrauchs- und Verbrauchsgegenständen, welche das Leben oder die Gesundheit gefährden können. Rechtsextreme und ökologische Argumente werden verquickt. Konkret verbietet die Gesetzesänderung, Menschen in der Öffentlichkeit wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren oder zum Hass gegen sie in Text, Sprache, Bildern oder Gesten aufzustacheln.

Juni Bundesgesetz über den Geschäftsverkehr der Bundesversammlung sowie über die Form, die Bekanntmachung und das Inkrafttreten ihrer Erlasse Geschäftsverkehrsgesetz , Aenderung vom 4.

Oktober Bundesgesetz über die Bezüge der Mitglieder der eidgenössischen Räte und über die Beiträge an die Fraktionen Entschädigungsgesetz , Aenderung vom 4.

Bundesgesetz über die Beiträge an die Infrastrukturkosten der Fraktionen und der Mitglieder der eidgenössischen Räte Infrastrukturgesetz.

Bundesbeschluss über die Aufhebung des Spielbankenverbots. Bundesbeschluss über befristete Massnahmen gegen die Kostensteigerung in der Krankenversicherung.

Bundesbeschluss über Massnahmen in der Arbeitslosenversicherung. Bundesbeschluss über die Einführung einer leistungs- oder verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsabgabe siehe Schwerverkehrsabgabe Schweiz.

Bundesbeschluss über die Revision der Bürgerrechtsregelung in der Bundesverfassung Erleichterte Einbürgerung für junge Ausländer.

Bundesbeschluss über die Aufhebung der Verbilligung von inländischem Brotgetreide aus Zolleinnahmen. Schweizerisches Strafgesetzbuch Militärstrafgesetz, Aenderung vom Juni siehe Rassismus-Strafnorm.

Bundesbeschluss über die Neuverteilung des Reinertrages aus der fiskalischen Belastung gebrannter Wasser.

Bundesbeschluss über die Innovationsrisikogarantie zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen. Bundesbeschluss über die Neuordnung der Landesversorgung.

Bundesgesetz über den Strassenverkehr, Aenderung vom März Gurten- und Schutzhelmobligatorium. Bundesbeschluss über die Neuverteilung der Reineinnahmen der Eidgenössischen Alkoholverwaltung aus der fiskalischen Belastung der gebrannten Wasser.

Bundesbeschluss über die Weiterführung der Finanzordnung und die Verbesserung des Bundeshaushaltes. Gegenentwurf siehe Preisüberwacher.

Bundesbeschluss über eine Aenderung der Bundesverfassung Niederlassungsfreiheit und Unterstützungsregelung. Bundesbeschluss über die Preisüberwachung siehe Preisüberwacher.

Bundesbeschluss über die Erhöhung der Unterschriftenzahl für das Referendum Art. Bundesbeschluss über die Erhöhung der Unterschriftenzahl für die Verfassungsinitiative Art.

Bundesbeschluss über die Einführung eines zivilen Ersatzdienstes. Erhöhung der Unterschriftenzahl auf 50' für das Referendum beziehungsweise ' für die Verfassungsinitiative.

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, Aenderung vom Juni 9. Bundesgesetz über den Schutz der Schwangerschaft und die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs.

Einführung der Höchstdauer zur Unterschriftensammlung für Volksinitiativen von 18 Monaten nach Veröffentlichung des Initiativtextes im Bundesblatt.

Bundesbeschluss über die Gründung des Kantons Jura Art. Gründung des Kantons Jura als Bundesbeschluss betreffend die Ergänzung der Bundesverfassung durch einen Artikel 34septies über die Allgemeinverbindlicherklärung von Mietverträgen und Massnahmen zum Schutze der Mieter.

Bundesbeschluss betreffend das Volksbegehren für eine wirkliche Volkspension und die Aenderung der Bundesverfassung auf dem Gebiete der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.

Bundesbeschluss über die Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

Bundesbeschluss über die Ergänzung der Bundesverfassung betreffend die Förderung der wissenschaftlichen Forschung.

Bundesbeschluss über Massnahmen zur Ueberwachung der Preise siehe Preisüberwacher. Bundesbeschluss über die Einschränkung der steuerwirksamen Abschreibungen bei den Einkommenssteuern von Bund, Kantonen und Gemeinden.

Bundesbeschluss über einen Tierschutzartikel anstelle des bisherigen Artikels 25bis der Bundesverfassung. Bundesgesetz über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen.

Bundesbeschluss über die Ergänzung der Bundesverfassung durch die Artikel 22ter und 22quater Verfassungsrechtliche Ordnung des Bodenrechts.

Bundesbeschluss über die Ergänzung der Bundesverfassung durch einen Artikel 27quinquies betreffend die Förderung von Turnen und Sport.

Bundesbeschluss über die Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts in eidgenössischen Angelegenheiten. Einführung des Frauenstimmrechts.

Bundesbeschluss über die Ergänzung der Bundesverfassung durch einen Artikel 24septies betreffend den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt gegen schädliche oder lästige Einwirkungen.

Bundesbeschluss betreffend die Ergänzung der Bundesverfassung durch einen Artikel 27quater über Stipendien und andere Ausbildungsbeihilfen.

Bundesbeschluss über die Ergänzung der Bundesverfassung durch einen Artikel 45bis über die Auslandschweizer. Bundesbeschluss betreffend die Aenderung des Bundesbeschlusses über zusätzliche wirtschaftliche und finanzielle Massnahmen auf dem Gebiete der Milchwirtschaft.

Bundesbeschluss über die Ergänzung der Bundesverfassung durch einen Artikel 26bis betreffend Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe.

Bundesbeschluss über die Erhebung eines Zollzuschlages auf Treibstoffen zur Finanzierung der Nationalstrassen.

Bundesbeschluss über die Ergänzung der Bundesverfassung durch einen Artikel 24sexies betreffend den Natur- und Heimatschutz.

Bundesgesetz über die Abänderung des Bundesgesetzes betreffend die Taggelder und Reiseentschädigungen des Nationalrates und der Kommission der eidgenössischen Räte.

Bundesbeschluss über die befristete Weiterführung einer beschränkten Preiskontrolle Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Verfassungszusatzes vom September Bundesbeschluss über das Volksbegehren betreffend Ausgabenbeschlüsse der Bundesversammlung Gegenentwurf.

Bundesbeschluss über die Ergänzung der Bundesverfassung durch einen Artikel 22bis über den Zivilschutz. Bundesbeschluss über die Ergänzung der Bundesverfassung durch einen Artikel 36bis betreffend Rundspruch und Fernsehen.

Bundesbeschluss über die Ergänzung der Bundesverfassung durch einen Artikel 24quinquies betreffend die Atomenergie und den Strahlenschutz.

Bundesbeschluss über die befristete Verlängerung der Geltungsdauer der Uebergangsordnung betreffend die Brotgetreideversorgung des Landes.

Bundesbeschluss über die Ergänzung der Bundesverfassung durch einen Artikel 27ter betreffend das Filmwesen.

Bundesbeschluss betreffend die Genehmigung des zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik abgeschlossenen Abkommens über die Nutzbarmachung der Wasserkraft des Spöl.

Bundesbeschluss über die Einführung des Frauenstimm- und -wahlrechts in eidgenössischen Angelegenheiten. Der Nationalrat war der Konzernverantwortungsinitiative weit entgegengekommen.

Die Initianten und Initiantinnen hatten denn auch zugesichert, ihr Begehren zurückzuziehen, sollte die Version des Nationalrates die Ratsdebatten überstehen.

Dies ist nun nicht der Fall; die Initiative kommt mit indirektem Gegenvorschlag an die Urne Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, breite Teile der Wirtschaft wie Coop, Migros, der Nahrungsmittel-Verband fial und ein beträchtlicher Teil der Westschweizer Wirtschaft hatten sich hinter einen griffigen Gegenvorschlag des Nationalrats gestellt, welcher zum Rückzug der Initiative geführt hätte.

Der Alibi-Gegenvorschlag hingegen bringt keinerlei Verbesserungen, soll aber den Stimmberechtigten vorgaukeln, dass es die Konzernverantwortungsinitiative nicht mehr brauche.

National- und Ständerat werden nächste Woche entscheiden, ob sie den Alibi-Gegenvorschlag bestätigen. Die Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative wird voraussichtlich im November stattfinden Wie weit die Haftungspflicht für Konzerne gehen soll, ist der Kern der Vorlage.

Der Ständerat debattierte darüber ein letztes Mal und entschied mit 28 zu 17 Stimmen, bei seinem Konzept zu bleiben.

Dieses enthält keine neuen Haftungsregelungen, aber Berichterstattungspflichten für bestimmte Unternehmen.

Geht es um Konflikt-Mineralien und Kinderarbeit, müssen die Unternehmen besondere Transparenzvorgaben erfüllen. Der Bundesrat hatte die Grundlagen für diesen Gegenvorschlag als Reaktion auf den schärfer formulierten Gegenvorschlag des Nationalrates ins Spiel gebracht.

Demgegenüber sieht das vom Nationalrat mit 97 gegen 92 Stimmen genehmigte Konzept vor, für Konzerne mit Sitz in der Schweiz und deren Tochterfirmen im Ausland Haftungsregeln aufzustellen.

Die Initianten hatten angekündigt, die Konzernverantwortungs-Initiative zurückzuziehen, sollten sich die Räte auf diesen Vorschlag einigen.

Eine Minderheit im Ständerat hätte dem Nationalrat folgen wollen. Mehr und mehr Unternehmen und auch viele Verbände seien mittlerweile für diesen Ansatz Nachdem sich die beiden Kammern nicht einigen konnten, muss nun die Einigungskonferenz einen Kompromissvorschlag für einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative ausarbeiten.

Über diesen Kompromiss werden beide Räte Anfang nächster Woche abstimmen. Die Volksinitiative zur Unternehmensverantwortung verkürzt: Konzerninitiative kommt voraussichtlich diesen November oder im Frühjahr an die Urne.

Es sei denn, das Parlament entscheidet sich doch noch für den initiativnahen Gegenvorschlag des Nationalrats, welcher zum Rückzug des Volksbegehrens führen würde.

Gibt es im Parlament nach dreimaligem Hin und Her keine Einigung, muss eine Einigungskonferenz mit Delegationen aus beiden Räten entscheiden.

Diese Konferenz soll diesen Donnerstag stattfinden. Lehnt dann mindestens eine der beiden Parlamentskammern diesen Beschluss ab, wird es überhaupt keinen Gegenvorschlag zur Konzerninitiative geben Nächste Woche beginnt in Bern die Sommersession und die eidgenössischen Räte schliessen die Beratung der Konzernverantwortungsinitiative ab.

Ein neuer Rechtsvergleich der Initianten zeigt: Mit der Konzernverantwortungsinitiative läge die Schweiz neu im europäischen Mittelfeld.

Das Gutachten untersucht, wie die Haftungswirkung der Konzernverantwortungsinitiative verglichen mit den bereits geltenden Rechtsordnungen in Frankreich, den Niederlanden, Grossbritannien und Deutschland einzuschätzen ist.

Die Analyse untersucht alle drei relevanten Rechtsgebiete: 1 das materielle Recht Spezialgesetze sowie wie auch das allgemeine Haftpflichtrecht , 2 das internationale Privatrecht gerichtliche Zuständigkeit, anwendbares Recht und 3 das Zivilprozessrecht Das Gutachten zeigt, dass die Schweiz mit der Konzernverantwortungsinitiative keine striktere Rechtsordnung hätte, als sie Frankreich, die Niederlande oder Grossbritannien heute bereits haben.

Die vorliegende Analyse leistet einen Beitrag, damit sich die politische Diskussion versachlichen kann Umfragezahlen, die zwischen dem 5.

Die aktuelle Krise trifft viele Menschen hart. Die wirtschaftspolitischen Folgen sind heute noch kaum absehbar. Für breite Kreise ist aber selbstverständlich, dass der Wiederaufbau der Wirtschaft nachhaltig geschehen muss.

Regeln für Konzerne bezüglich Einhaltung von elementaren Menschenrechten und Umweltstandards sind die Grundlage dafür. Erfahren Sie mehr über Ihre politischen Rechte.

Hier finden Sie alle Vorlagen und Resultate, der vergangenen Volksabstimmungen. Liste mit den vorgesehenen Abstimmungstermine für die nächsten Jahre.

Ob ein Termin genutzt wird und welche Vorlagen zur Abstimmung gelangen, entscheidet der Bundesrat mindestens vier Monate im voraus.

Folgende Volksinitiativen und Referenden wurden bei der Bundeskanzlei eingereicht und könnten vors Volk kommen, wenn sie genügend Unterschriften erreichen und gültig sind.

Sie erfahren hier zudem, welche obligatorischen Referenden anstehen. Wann ist mein Abstimmungslokal geöffnet?

Wann muss ich die briefliche Stimmabgabe abschicken? Was muss ich beim Ausfüllen des Stimmzettels beachten.

Antworten finden Sie auf ch.

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Juni Die Ursprünge zur heutigen Ausgestaltung der Volksabstimmung in der Schweiz liegen in den politischen Entwicklungen ab den er Jahren in den Kantonen und auf Bundesebene in den Bundesverfassungen von Abstimmung bei Revision der Bundesverfassung und Einführung des fakultativen Referendums , sowie der Einführung der Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung von In der Regel werden Neuerungen zuerst von einem oder mehreren Kantonen eingeführt, bevor diese auch auf Bundesebene zur Anwendung kommen.

Sich nicht bewährende Volksrechte werden aber wieder abgeschafft. Auf Bundesebene stimmberechtigt sind alle schweizerischen Staatsangehörigen, die das Lebensjahr vollendet haben, unabhängig ob sie in der Schweiz oder im Ausland wohnen.

Auf kantonaler oder kommunaler Ebene kann die Stimmberechtigung weiter gefasst sein; so können im Kanton Glarus bereits Jährige und in den Kantonen Neuenburg und Jura , sowie im Kanton Genf nur auf kommunaler Ebene unter bestimmten Bedingungen auch niedergelassene Ausländer abstimmen.

In den Kantonen und Gemeinden sind die Volksrechte weitreichender und Volksabstimmungen in der Regel häufiger.

Grundlage dafür sind die Bestimmungen in der jeweiligen Kantons- Verfassung und den Gemeindeordnungen. Wie auf Bundesebene gibt die Möglichkeit von Volksinitiativen, obligatorischen und fakultativen Referenden.

Besonders bedeutend ist das Finanzreferendum , bei dem über eine bestimmte Ausgabe des Kantones oder der Gemeinde abgestimmt wird.

So kennt der Kanton Zürich ein fakultatives Referendum für neue einmalige Ausgaben über 6 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von ' Franken pro Jahr.

Für die Durchführung sind die Kantone zuständig. Der Bundesrat legt spätestens vier Monate zuvor fest, ob an diesem Tag ein Eidgenössischer Urnengang stattfinden soll und über welche Vorlagen abgestimmt werden.

Die Zeiten von Arroganz und Mitleid seitens der westlichen Welt sind vorbei. Während hier unsägliche, unmenschliche Diskussionen stattfinden, ob Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, oder besser absaufen Was haben "wir" dort erreicht?

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Ein deutscher Bürger. Wie heisst der Film, in dem zwei Männer krebskranke sind? Das erledigen wir doch nebenbei, Erreicht haben wir nichts, falls doch , ich lerne gerne dazu.

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Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

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Ich bin MWSt-befreit Branche. Der Armee steht ein Schicksalsjahr bevor. Grounden die Flieger wie schon der Gripen, ist die Armee, wie wir sie kennen, Geschichte.

Ungemach droht der Armee auch bei ihrem Bestand. Ob das Volk dieses Ansinnen teilt, ist jedoch fraglich. Abstimmungstermin ist aller Voraussicht nach der Gewinnt die Volkspartei wie mit der Masseneinwanderungs-Initiative, fällt die Personenfreizügigkeit definitiv.

Doch auch bei einem Nein bleibt die Europapolitik ein heisses Eisen. Dann nämlich dürften Bundesrat und Parlament die unendliche Geschichte abschliessen und das Rahmenabkommen entweder unterzeichnen oder schreddern.

Praktisch sicher ist seit der Wintersession auch: Die Konzernverantwortungs-Initiative kommt vors Volk. Wegen dem nur sanften Gegenvorschlag ziehen die Initianten ihr Begehren nicht zurück.

Der Urnengang dürfte im September oder November stattfinden. Ebenfalls im Herbst dürfte das Trinkwasser zum grossen Politikum werden.

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Stimmrecht der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Das Unterschriftensammeln für Initiativen und Referenden ist ab 1. Sie warnten, dass eine Verlängerung des Mindesturlaubs Milliarden kosten würde und zur Verlagerung von Arbeitsplätzen in Euro-Länder more info Deutschland führen könnte, wo die Lohnkosten more info niedriger seien. Wahlen und Abstimmungen. Bundesbeschluss Bundesliga Hinrunde die Einführung eines Zivildienstes für Dienstverweigerer. Lehnt dann mindestens eine continue reading beiden Parlamentskammern diesen Beschluss ab, wird es überhaupt keinen Gegenvorschlag zur Konzerninitiative geben Dazu ist es für eine Demokratie notwendig, dass die Versammlungsfreiheitdie Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit gewährleistet werden. Der Ständerat wird auch als Kleine Kammer bezeichnet. Im Normalfall sind die Parteien auf beiden Ebenen identisch. Hängige Initiativen Hängige Referenden. Schweiz Volksabstimmung

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